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Doppel-Ex zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund eines ausländischen Ex-Titels ist zulässig

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2022/175ÖJZ 2022, 1229 Heft 23 und 24 v. 2.12.2022

Art 24 Nr 5 EuGVVO 2012 erfasst lediglich Verfahren aus Anlass einer Zwangsvollstreckung, nicht aber auch die eigentlichen Vollstreckungsverfahren selbst; darunter fallen also va "Vollstreckungsgegenklagen". Art 24 Nr 5 bestimmt also nicht, in welchem Staat die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden darf, und er schließt auch Zwangsvollstreckungsverfahren in mehreren MS nicht aus.

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