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Internationale Zuständigkeit und Insolvenz

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/152ÖJZ 2022, 1203 - 1206 Heft 23 und 24 v. 2.12.2022

§ 3 IO; Art 6 EuInsVO

Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbegehren. Auch eine deliktische Handlung, die Auswirkungen auf die Insolvenzmasse zeitigt, ist massebezogen iSd § 3 IO.

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