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Schenkung auf den Todesfall ist ein Erbvertrag

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/88ÖJZ 2022, 676 - 678 Heft 13 v. 27.6.2022

Art 3 EuErbVO

Art 3 Abs 1 Buchst b EuErbVO ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, in dem eine Person vorsieht, dass bei ihrem Tod das Eigentum an einer ihr gehörenden Liegenschaft auf andere Vertragsparteien übergeht, einen Erbvertrag iS dieser Bestimmung darstellt.

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