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Willkür als Grundrechtsverletzung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/90ÖJZ 2022, 682 - 683 Heft 13 v. 27.6.2022

Art 6 Abs 1 MRK

Fundamentale Verletzungen der Verfahrensgarantien des Art 6 MRK im Verfahren des ersuchenden Staates können auch (mit Erneuerungsantrag) im (Auslieferungs- oder) Übergabeverfahren releviert werden.

14 Os 135/21s

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