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Grenzen der Quotenvorrechte Anmerkung zu OGH 16. 9. 2021, 2 Ob 201/20b

ForumAufsatzChristian HuberÖJZ 2022/66ÖJZ 2022, 545 - 546 Heft 10 v. 10.5.2022

Grenzen der Quotenvorrechte - Anmerkung zu OGH 16. 9. 2021, 2 Ob 201/20b (FN 1)

Der Sachverhalt lässt sich so zusammenfassen: Der bei einem Unfall verletzte Polizist wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt; der Dienstherr zahlte eine "vorzeitige Pension", die einen Teil des Erwerbseinkommens des Polizisten ausmachte.

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