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Quotenvorrecht des Bundes

EvidenzblattJudikaturHerbert PainsiÖJZ 2022/67ÖJZ 2022, 525 - 528 Heft 10 v. 10.5.2022

§ 332 ASVG; § 125 B-KUVG; § 3 PG

Die Verdienstentgangsansprüche eines infolge Fremdverschuldens dienstunfähig gewordenen Beamten gehen im Umfang seiner auf Dienstunfähigkeit beruhenden (vorzeitigen) Pensionsansprüche gegen den Bund in analoger Anwendung von § 332 ASVG und § 125 B-KUVG auf diesen über. Die analoge Anwendung dieser sozialversicherungsrechtlichen Legalzessionsnormen erstreckt sich auch auf das Quotenvorrecht. (FN 1)

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