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Voraussetzungen der Einverleibung des Eigentumsrechts

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/156ÖJZ 2021, 1107 - 1109 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

§ 32 GBG; § 13 IO

Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts ist abzuweisen, wenn Zweifel daran offenbleiben, ob eine ausdrückliche Aufsandungserklärung desjenigen vorhanden ist, dessen Recht beschränkt, belastet oder aufgehoben werden soll.

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