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Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld wegen Fristversäumung?

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2021/108ÖJZ 2021, 701 - 702 Heft 14 und 15 v. 19.7.2021

§ 24c Abs 2 Z 2 KBGG normiert eine materiell-rechtliche Frist. Die Nachweise der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen müssen am letzten Tag der Frist beim Krankenversicherungsträger eingelangt sein.

10 Ob S 160/20g

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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