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Deliktsklagen: Klägergerichtsstand nur bei Pflichtverletzung im Wohnsitzstaat

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2021/86ÖJZ 2021, 703 - 704 Heft 14 und 15 v. 19.7.2021

Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 ist dahin auszulegen, dass der unmittelbare Eintritt eines reinen Vermögensschadens auf einem Anlagekonto infolge von Anlageentscheidungen, die aufgrund von weltweit problemlos zugänglichen, aber unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Informationen eines internationalen börsenotierten Unternehmens getroffen wurden, es dann nicht erlaubt, in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs die internationale Zuständigkeit eines Gerichts des MS zu bejahen, in dem die Bank oder die Investmentgesellschaft, bei der das Konto geführt wird, ihren Sitz hat, wenn für das betreffende Unternehmen in diesem MS keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gelten.

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