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Kein Entzug von Mindestleistungen als Sanktion für Asylwerber bei Verstößen gegen Hausordnung im Unterbringungszentrum

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2020/10ÖJZ 2020, 94 Heft 2 v. 13.1.2020

Art 20 Abs 4 und 5 RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist im Licht von Art 1 GRC dahin auszulegen, dass ein MS unter den Sanktionen, die gegen einen ASt für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten verhängt werden können, keine Sanktion vorsehen kann, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen iSv Art 2 lit f und g dieser RL, die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden, weil diese Sanktion dem ASt die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Bei der Verhängung anderer Sanktionen nach Art 20 Abs 4 der RL sind unter allen Umständen die in Abs 5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen, insb die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und die Achtung der Menschenwürde, zu beachten. Im Fall eines unbegleiteten Mj müssen die Sanktionen im Hinblick insb auf Art 24 GRC unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ergehen.

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