VfGH entschärft das "Sicherheitspaket"
Das Regierungsprogramm für die vergangene Legislaturperiode hatte den "Beschluss eines Sicherheitspakets" angekündigt und zugleich die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage versprochen, "deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf"
