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Befugnis zur Ernennung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde durch die Regierung

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2020/85ÖJZ 2020, 697 - 698 Heft 14 und 15 v. 15.7.2020

1. Art 35 Abs 4 und 5 RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS nicht entgegensteht, nach der die Regierung dieses Staates befugt ist, den Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde zu ernennen und zu entlassen, sofern alle in diesen Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

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