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Österr Kinderbetreuungsgeld (KBG): Unionsrechtswidrige Anrechnung sämtlicher (anstatt - wie zuvor - nur gleichartiger) ausländischer Familienleistungen?

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturHelge HochÖJZ 2020/82ÖJZ 2020, 525 - 526 Heft 11 v. 2.6.2020

Soweit § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 - in Abänderung der Vorläuferbestimmung - nunmehr eine Anrechnung sämtlicher (und nicht nur gleichartiger) ausländischer Familienleistungen vorsieht, widerspricht diese Regelung dem Unionsrecht und hat deshalb von den Gerichten unangewendet zu bleiben.

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