vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Pauschalkostenbeitrag Gegenstand zulässiger Beschwerde

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2020/85ÖJZ 2020, 527 - 528 Heft 11 v. 2.6.2020

Eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von Euro 90,- ist berechtigt, wenn das LG ihn zum Kostenersatz verpflichtet hat, ohne den Antrag auf Fortführung zurück- oder abgewiesen zu haben, ihm die Zahlung eines anderen als des ges vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hat oder diesen mehreren ASt, die "wegen derselben Handlung" erfolglos eine Fortführung begehrt haben, entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hat, schließlich auch bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!