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Online-Unternehmer muss nach der VerbraucherrechteRL nicht zwingend Telefon- oder Fax-Nr oder E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2019/108ÖJZ 2019, 889 Heft 19 v. 30.9.2019

Art 6 Abs 1 lit c VerbraucherrechteRL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen stets seine Telefonnummer anzugeben. Zum anderen impliziert diese Bestimmung keine Verpflichtung des Unternehmers, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Sie verpflichtet den Unternehmer nur dann zur Übermittlung (Bekanntgabe) der Telefon- oder Telefaxnummer bzw seiner E-Mail-Adresse, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt. Diese Bestimmung ist also dahin auszulegen, dass sie zwar den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation zu erfüllen, doch steht diese Bestimmung dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel als die in ihr genannten zur Verfügung stellt, um diese Kriterien zu erfüllen.

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