Art 260 Abs 3 AEUV ist anwendbar, wenn ein MS zwar Umsetzungsmaßnahmen für eine RL mitgeteilt hat, nach Meinung der Kommission aber eine Umsetzung nur tw erfolgte.
C-543/17Kommission gegen Königreich Belgien
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Art 260 Abs 3 AEUV ist anwendbar, wenn ein MS zwar Umsetzungsmaßnahmen für eine RL mitgeteilt hat, nach Meinung der Kommission aber eine Umsetzung nur tw erfolgte.
C-543/17Kommission gegen Königreich Belgien
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