Der Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist mit EU-Primärrecht vereinbar

Kapitel 8 Abschnitt F ("Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten") des am 30. 10. 2016 in Brüssel unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren MS andererseits ist mit dem Primärrecht der EU vereinbar.

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