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Ersparte Aufwendungen unterliegen Verfall

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2019/87ÖJZ 2019, 526 - 527 Heft 11 v. 27.5.2019

Der Begriff "Vermögenswerte" umfasst alle wirtschaftlichen Vorteile, die in Zahlen ausgedrückt werden können. Durch mit Strafe bedrohte Handlungen erlangte geldwerte Dienstleistungen sind vom Begriff "Vermögenswerte" daher ebenso erfasst wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungen von Gebrauchsvorteilen. Die Anordnung des insoweit nicht gegenstandsbezogenen Verfalls kann in diesem Anwendungsbereich nur auf § 20 Abs 3 StGB gestützt werden, dessen Bezugnahme auf Abs 1 nach diesem Begriffsverständnis auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot unproblematisch ist.

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