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Kompetenzkonflikt bei diversioneller Erledigung

StrafprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/128EvBl 2012, 865 Heft 19 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Vorliegend wendet sich der OGH der Frage zu, wie sich die Anhängigkeit des Hauptverfahrens in Bezug auf die Konnexität nach § 37 Abs 3 StPO und die Abtretung des Verfahrens beurteilt, wenn ein Diversionsbeschluss noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Rechtsgrundlagen: § 37 StPO

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