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Entscheidungen des VfGH - Juni-Session 2012

VerfassungsrechtJudikaturHelmut Hörtenhuber; Daniela UrbanÖJZ 2012/94ÖJZ 2012, 873 - 878 Heft 19 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Die Autoren präsentieren mit ihrem Beitrag einen Streifzug durch VfGH-Judikate aus dem Beobachtungszeitraum Juni 2012 und sprechen dahingehend die Verfassungskonformität eines absoluten Bettelverbotes, die Rechte unehelicher Väter in Bezug auf Obsorgeregelungen, Vorlagepflichten an den EuGH durch den Asylgerichtshof sowie den Wortlaut eines Volksbegehrens an. Vertiefend widmen sie sich der Anfechtung des Ergebnisses von Volksbefragungen, Bedenken gegen die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von IP-Adressen sowie gegen die Ermächtigung zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten und der Verfassungswidrigkeit des Vbg Kriegsopferabgabegesetzes über die Besteuerung von Wettterminals.

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