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EGMR 6. 3. 2012, Nr. 5455/06

MRK-EntscheidungenMenschenrechteDr. Wolf Okresek, Sekt.-Chef im BKA i.R.MRK 2012/5ÖJZ 2012, 734 Heft 16 v. 15.8.2012

Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidung wendet sich der EGMR umfangreichen verfahrensrechtlichen Fragen in Hinblick auf die Verpflichtung, den innerstaatlichen Instanzenzug auszuschöpfen, ein. Muss dahingehend zwingend das Instrument des Devolutionsantrags verwendet werden?

Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs 1 EMRK

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