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Meinungsäußerungsfreiheit des Rechtsanwalts

SchadenersatzrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/81EvBl 2012, 560 - 562 Heft 12 v. 15.6.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich wendet sich die erkennende Instanz der Frage zu, wie weit die Meinungsäußerungsfreiheit zugunsten eines Rechtsvertreters reicht, der im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung ehrenrührige Äußerungen tätigt.

Rechtsgrundlagen: § 1330 ABGB

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