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Ausgleichszulage für Unionsbürger mit Recht auf Daueraufenthalt

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2011/153EvBl 2011, 1080 - 1081 Heft 23 und 24 v. 1.12.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung widmet sich der Gerichtshof der Frage, ob ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage bereits bestehen kann, wenn ein Recht auf Daueraufenthalt im Inland vorliegt.

Rechtsgrundlagen: § 292 Abs 1 ASVG

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