§ 9 EO; § 234 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit dem Wesen und dem näheren Zweck des § 9 der Exekutionsordnung im Hinblick auf eine Exekutionsführung, die aufgrund einer unrichtig erteilten Exekutionsbewilligung durchgeführt wurde.
OGH 22.3.2011, 3 Ob 14/11x