§ 38 StPO; § 213 Abs 4 StPO; § 215 Abs 6 StPO

§ 38 StPO; § 213 Abs 4 StPO; § 215 Abs 6 StPO

Der OGH beschäftigte sich mit dem Verhältnis zweier Anklageschriften, die wegen verschiedener Taten bei zwei verschiedenen Landesgerichten eingebracht wurden.

OGH 19.11.2009, 13 Ns 61/09p