§ 114 Abs 5 FPG; § 275 Abs 3 StGB

§ 114 Abs 5 FPG; § 275 Abs 3 StGB

In vorliegender Sache war zu klären, ob im Lichte der Legaldefinition der kriminellen Vereinigung eine einmalige Schlepperfahrt bereits qualifizierend wirkt.

OGH 24.9.2009, 12 Os 124/09s