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Art IV Abs 4 UrhGNov 2005

OGH-LeitsätzeUrheberrechtÖJZ-LS 2010/21ÖJZ-LS 2010, 136 - 137 Heft 3 v. 1.2.2010

Art IV Abs 4 UrhGNov 2005

In vorliegender Sache wurde vom OGH differenzierend festgestellt, ob die Rückwirkung authentischer Interpretation auf das Inkrafttreten des erklärten Gesetzes oder auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der UrhGNov 2005 zu beziehen ist.

OGH 8.9.2009, 4 Ob 53/09m

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