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§ 174 Abs 1 StPO; § 173 Abs 1 StPO; Art 4 Abs 3 PersFrSchG

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2009/15ÖJZ-LS 2009, 93 Heft 2 v. 15.1.2009

§ 174 Abs 1 StPO; § 173 Abs 1 StPO; Art 4 Abs 3 PersFrSchG

Der OGH erklärt, dass auch über einen vernehmungsunfähigen Beschuldigten UHaft verhängt werden kann, dieser ist aber ehest möglich zu vernehmen.

OGH 11 Os 140/08k

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