§ 12 Abs 3 VersVG; § 184 Abs 1 VersVG
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein Entschädigungsanspruch infolge eines schlüssigen Verzichts des Versicherers auch ohne qualifizierte Ablehnung nach § 12 Abs 3 VersVG fällig werden kann.
OGH 3.6.2009, 7 Ob 51/09i