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Leistung an den Scheinzessionar

ZivilrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2009/143EvBl 2009, 964 - 965 Heft 21 v. 1.11.2009

§ 1395 ABGB

Der OGH ging in seiner Entscheidung auf die Probleme beim Kontrahieren mit insolvenzgefährdeten Unternehmen und einer vermeintlich günstigeren Vorauszahlung ein. Insbesondere beleuchtete er die Frage, ob eine unrichtige Abtretungsanzeige einen Kondiktionsanspruch gegen den gutgläubigen Leistungsempfänger begründet.

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