§ 1098 ABGB
Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter ohne Angabe von Gründen eine Haltung von Tieren dem Mieter einer Mietwohnung verweigern kann, wenn der Mietvertrag kein generelles Verbot für die Haltung von Haustieren vorsieht, sondern diese jeweils von einer Einzelgenehmigung des Vermieter abhängig gemacht wird.