§ 40 Abs 1 FBG; § 283 UGB
Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob es für die Vermutung der Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft nach § 40 Abs 1 FBG anhand der nichterfolgten Vorlage der Jahresabschlüsse und Lageberichte einer Androhung bzw Verhängung von Zwangsstrafen nach § 283 UGB bedarf. Setzt die Löschung einer Gesellschaft aus dem Firmenbuch aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit ein Zwangstrafenverfahren voraus?
