§ 1096 ABGB
Der OGH hat eine vereinbarte Instandhaltungspflicht eines im Teilanwendungsbereich des MRG gelegenen Bestandvertrags als zulässige Mietzinsvereinbarung, die einer geldwerten Leistung gleichzuhalten ist, angesehen.
OGH 19.5.2009, 3 Ob 20/09a
