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Beweisverbot aufgrund unzulässiger Hausdurchsuchung

StrafprozessrechtJudikaturBearbeiter: Helge Hoch; Erich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2009/131EvBl 2009, 867 - 871 Heft 19 v. 1.10.2009

§ 99 Abs 2 StPO; § 107 Abs 4 StPO; § 122 Abs 1 StPO

Der OGH hatte über ein Beweisverbot im Ermittlungsverfahren aufgrund einer unzulässigen Hausdurchsuchung zu befinden. Vor allem die Qualität eines anonymen Hinweises wurde dahingehend im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beleuchtet.

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