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Grundrechtseingriffe von KriminalPol und StA

StrafprozessrechtJudikaturBearbeiter: Helge Hoch; Erich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2009/130EvBl 2009, 866 - 867 Heft 19 v. 1.10.2009

§ 1 Abs 1 GrBG; Art 5 MRK; PersFrSchG

Der OGH hatte sich mit einer Grundrechtsbeschwerde auf Grund einer kriminalpolizeilichen Festnahme zu befassen, wobei auf die Klarstellung des Prozessgegenstandes, nämlich die Einhaltung aller haftrelevanten Vorschriften, Wert gelegt wurde.

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