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Endgültig kein Verbrauchergerichtsstand bei irreführenden Gewinnzusagen nach § 5 j KschG

ZivilrechtAufsatzDr. Christoph Brenn, Richter OLG WienÖJZ 2009/92ÖJZ 2009, 845 - 849 Heft 19 v. 1.10.2009

Art 15 Abs 1 EuGVVO; § 5j KSchG

Der Verfasser beleuchtet die Rechtssache Ilsinger vor dem EuGH und somit die Problematik irreführender Gewinnzusagen ohne tatsächliche Warenlieferung. Weiters wird die Frage des Verbrauchergerichtsstands anhand von Gewinnzusagen im Lichte des Art 15 EuGVVO betrachtet.

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