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§ 29 Z 1 KO; § 28 KO

OGH-LeitsätzeInsolvenzrechtÖJZ-LS 2009/132ÖJZ-LS 2009, 826 Heft 18 v. 15.9.2009

§ 29 Z 1 KO; § 28 KO

Der OGH prüfte, unter welchen Umständen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Ehegatten entgeltlich eingeräumt werden kann. Mit einem Praxishinweis.

OGH 19.5.2009, 3 Ob 2/09d

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