§ 29 Z 1 KO; § 28 KO
Der OGH prüfte, unter welchen Umständen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Ehegatten entgeltlich eingeräumt werden kann. Mit einem Praxishinweis.
OGH 19.5.2009, 3 Ob 2/09d
§ 29 Z 1 KO; § 28 KO
Der OGH prüfte, unter welchen Umständen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen Ehegatten entgeltlich eingeräumt werden kann. Mit einem Praxishinweis.
OGH 19.5.2009, 3 Ob 2/09d