§ 31 Abs 5 KBGG; § 89 Abs 4 ASGG; § 65 Abs 1 ASGG
Der OGH prüfte, ob ein Sozialgericht die Rückerstattung des Kindesbetreuungsgeldes in Raten anordnen kann, wenn ein derartiges Geld noch nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens war. Mit Praxishinweisen der EvBl-Redaktion.
