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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil

VerwaltungsrechtLeopold BurnbergerVwGH-A 2007/67ÖJZ 2007, 341 Heft 8 v. 1.8.2007

§ 51 Abs 1 SPG; § 90 SPG; § 4 Z 9 DSG 2000

Auch die Ermittlung personenbezogener Daten ist vom Verarbeitungsverbot umfasst. Die Rechtmäßigkeitsprüfung obliegt der Datenschutzkommission.

VwGH 09.05.2006, 2004/01/0086

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