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Unzulässige Eigentümerdienstbarkeit

SachenrechtErich Kodek, Eckart Ratz, Ronald RohrerEvBl 2007/165EvBl 2007, 917 - 919 Heft 22 v. 15.11.2007

§ 472 ABGB

Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Frage, ob es zulässig ist, auf einem eigenen Grundstück, dessen Verkauf beabsichtigt ist, durch einseitige Erklärung eine Dienstbarkeit zu begründen.

OGH 13.7.2007, 5 Ob 118/07z

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