§ 6 Abs 1 Z 1 DSG
Die ohne Kenntnis der Betroffenen von Banken vorgenommene Registrierung von nicht kreditwürdigen Bankkunden in eine "Warnliste" steht mit dem in § 6 Abs 1 Z 1 DSG normierten Prinzip von Treu und Glauben nicht in Einklang.
OGH, 15.12.2005, 6 Ob 275/05t
