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Die Änderungen des Mietrechts durch die Wohnrechtsnovelle 2006

Wohn- und MietrechtJohannes StabentheinerÖJZ 2006/48ÖJZ 2006, 743 - 759 Heft 19 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der Autor gibt eine Übersicht über die Rechtsänderungen, die im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2006 im Mietrecht vorgenommen wurden. In diesem Zusammenhang informiert er über die Ausdehnung des Teilanwendungsbereichs des MRG auf Dachbodenausbauten und Zubauten sowie über die verpflichtend vorgesehene Mängelrüge und Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit für den Bestandgeber vor der Herabstufung iner Wohnung im Kategoriemodell bzw vor der Mietzinsanfechtung. Weiters nimmt er zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der " erheblichen Gesundheitsgefährdung" und zu dem nunmehr zwingend verankerten Aufwandsersatzanspurch für die Erneuerung einer Heiztherme oder eines Warmwasserboilers durch den Mieter Stellung und weist auf die Neuerungen bei der Präklusionsbestimmung des § 10 MRG hin. Weiters beschreibt Stabentheiner die Charakteristika des neu normierten Seniorenwohnungsvertrags und die dabei bestehenden Eintrittsrechte, weist auf die Einführung eines modifizierten pauschalen Steuerabsetzpostens in der Hauptmietzinsabrechnung sowie auf die gesetzliche Prolongierung eines nach Ablauf eines befristeten Bestandsvertrags fortgeführten Mietverhältnisses hin und erläutert die Neuregelungen bei den Formalanforderungen bei der Kündigung des Bestandvertrages. Erwägungen zur Präklusion des Zinsanfechtungsrechts auch bei einseitiger Mietzinsanpassung durch den Vermieter und ein kursorischer Überblick über die allenfalls noch reformbedürftigen Mietrechtsbestimmungen, zB im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs 3 MRG, der Abrechnung der Bewirtschaftungskosten oder der Anwendbarkeit des MRG für die Errichtung von Superädifikaten, runden den Beitrag schließlich ab.

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