§ 65 Abs 1 Z 1 ASGG; § 53b ASVG
Rechtsstreitigkeiten über Anspruchsrechte auf Zuschussleistungen an die Dienstgeber infolge Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG sind von der sukzessiven Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte umfasst.
OGH 22.05.2006, 10 ObS 58/06m
