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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Verwaltungsverfahren

VerwaltungsverfahrenLeopold BurnbergerVwGH-A 2006/149ÖJZ 2006, 737 Heft 18 v. 15.9.2006

§ 69 AVG

Die Genehmigung einer Verfahrenswiederaufnahme setzt den Bestand neuer Tatsachen oder Beweismittel voraus, die bereits im Bescheiderlassungszeitpunkt ergänzende Ermittlungen indiziert hätten.

VwGH, 27.09.2005, 2002/01/0206

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