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VwGH, 23.04.2003, 2001/04/0105 (Gewerblicher Rechtsschutz)

Gewerblicher RechtsschutzVwGH-A 2005/35ÖJZ 2005, 239 Heft 6 v. 15.3.2005

§ 1 MSchG; § 4 Abs 1 Z 3 MSchG 1970

Der VwGH prüft die markenrechtliche Schutzfähigkeit eines dreidimensionalen Erscheinungsbild eines Produkts und nimmt Stellung zur Beurteilung der Identifizierungskraft einer Marke.

VwGH, 23.04.2003, 2001/04/0105

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