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OGH, 24.08.2004, 11 Os 77/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2005/22 Heft 2 v. 15.1.2005

§ 202 StPO; § 302 StGB; § 57 RDG

Der OGH erörtert, dass Absprachen zwischen dem Richter und dem Strafverteidiger zur Sanktionshöhe mit den Grundwertungen des Strafprozessrechts nicht in Einklang stehen und - neben der disziplinarrechtlichen Haftung - auch Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs begründen können.

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