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OGH, 17.02.2005, 6 Ob 191/04p (Zivilrecht)

ZivilrechtÖJZ-LSK 2005/168 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 861 ABGB; § 1295 ABGB

Der OGH nimmt anlässlich der rechtlichen Beurteilung des Diebstahls von Warengutscheinen Stellung zur rechtlichen Qualifikation von Sachgutscheinen und führt aus, dass aus der Produktion von Gutscheinen, die noch nicht in Verkehr gesetzt wurden, keine Herausgabepflicht von Produkten des Erstellers folgt.

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