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OGH, 02.02.2005, 9 Ob 125/04d (Zivilrecht)

ZivilrechtÖJZ-LSK 2005/165 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 95 EheG

Der OGH führt aus, dass Teilungsvorschläge zwar außerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG eingebracht werden dürfen, aber keine Bindungswirkung für das Gericht entfalten .

OGH, 02.02.2005, 9 Ob 125/04d

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