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VwGH, 09.09.2003, 2003/03/0095 (Fernmelderecht)

FernmelderechtVwGH-A 2005/98ÖJZ 2005, 473 Heft 12 v. 15.6.2005

Art 133 Z 4 B-VG; § 125 Abs 3 TKG 1997

Der VwGH erörtert, dass sich die gemeinschaftsrechtlich verankerte Pflicht des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden der Telekom-Control-Kommission nur auf die Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher, materieller Rechte, nicht aber auf die Prüfung von im nationalen Recht normierter Individualrechte erstrecken kann.

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