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OGH, 21.04.2005, 15 Os 36/05s (Grundrecht)

GrundrechtÖJZ-LSK 2005/153 Heft 11 v. 1.7.2005

§ 7 GBRG

Eine Grundrechtsverletzung hat nicht zwingend die Aufhebung der Entscheidung zur Folge; sofern keine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung erfolgt, muss das Erstgericht erneut über die Haftfrage absprechen.

OGH, 21.04.2005, 15 Os 36/05s

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